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Umwelt-, Klima- und Energiepolitik Deutschlands in den Jahren 1998-2013.

Betreuung: Prof. Dr. Ireneusz Karolewski


Der Klima- und Umweltschutz gehört gegenwärtig sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Innenpolitik der meisten Staaten zu den meist diskutierten Fragen. Unter den Ländern der Europäischen Union scheint die Bundesrepublik Deutschland einer der größten Befürworter für Klimaschutz zu sein und setzt gleichzeitig auch auf der innenpolitischen Ebene Maßnahmen gegen den Klimawandel wirksam und konsequent um. Diese Handlungen finden in der öffentlichen Meinung eine breite Akzeptanz, markieren einen neuen Diskurs in der Politik, bilden neue Formen internationaler Tätigkeiten (Klimadiplomatie) und sind Gegenstand von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten.

In Deutschland wird schrittweise Abstand von Atomenergie genommen und immer stärker in Erneuerbare Energien investiert. Der Umweltschutz, darunter auch der Klimaschutz, ist als ein Staatsziel im Artikel 20 a des Grundgesetzes festgelegt. Darüber hinaus befindet sich in Deutschland (Bonn) das Sekretariat der Klimarahmenkonvention. Die Umweltproblematik erscheint häufig in den Medien und treibt die öffentliche Debatte nicht nur im Kontext eventueller Gefahren für die Umwelt (darunter auch das Klima) voran, sondern auch die Frage zur Rolle Deutschlands auf internationaler Ebene. Die Pioniertätigkeit macht Deutschland in diesem Bereich zum Anführer für juristische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandlungen. Zu sehen ist dies ebenfalls in Bezug auf die Klimapolitik der Europäischen Union, welche eine von wenigen Bereichen ist, in denen die EU eine weltweite Vorreiterrolle anstrebt.

Darüber hinaus ist diese Thematik von Interesse, da die Anwesenheit so vieler verschiedener Akteure einen interdisziplinären Charakter verleiht. Es ist schwierig, einen Tätigkeitsbereich zu finden, welcher Gegenstand der Welt der Wissenschaft auf universitärer Ebene, von Unternehmen, Technologiebranchen, Nichtregierungsorganisationen, vieler Think-Tanks, Politikern, Ökologen und Ökonomen ist. Dies wird durch eine Reihe von Regierungsinstitutionen und Ministerien bestätigt, welche sich den Klimaveränderungen und dem Klimaschutz widmen. Die Klimapolitik liegt in Deutschland in direkter Verantwortung der Bundesregierung (Strategie für nachhaltige Entwicklung) und dem  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, welches in spezifischen Fragen eng mit dem Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt zusammenarbeitet. Dazu kommt eine Anzahl von kooperierenden Institutionen mit konkreten Ressorts (u.a.  Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Umweltbundesamt oder Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen), politischen Stiftungen (u.a.  Heinrich Böll Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung) oder auch beratenden Einrichtungen (u.a. Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.).

Mit dem Blick auf die Anzahl der Beteiligten scheint die deutsche Klimapolitik ein interessantes Forschungsobjekt zu sein. Das Thema der Doktorarbeit ist die Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland während der Jahre 1998-2013. Die Klimapolitik wird in diesem Fall auf zwei Ebenen untersucht – sowohl im Bezug auf die nationale Politik und die den Klimaschutz betreffenden Rechtsakte, als auch auf das internationale Wirken deutscher Klimapolitik. Der Untersuchungszeitraum wurde gezielt bis 2013 verlängert, um die mit dieser Politik verbundenen Informationen systematisch aktualisieren zu können und um den Regierungszeitraum einer Kanzlerin zu betrachten. Da gegenwärtig noch keine kompakte wissenschaftliche Ausarbeitung über die angesprochene Thematik erschienen ist, kann die Arbeit zum Füllen der thematischen Lücke auf diesem Gebiet beitragen.


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